Mit Beschluss vom 15. Oktober 2019 hat die 6. Kammer einen Eilantrag gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis durch den Kreis Euskirchen abgelehnt.

Zur Begründung heißt es in der Entscheidung:

Die Kreispolizeibehörde habe den Antragsteller zu Recht als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft. Er sei seit 2013 Mitglied im Chapter Euskirchen des Motorradclubs "Gremium MC". Seine Behauptung, er habe sich von der Gruppe abgewandt, weil er nicht einverstanden gewesen sei mit der Bereitschaft einzelner, gegenüber staatlichen Organen auch körperliche Gewalt anzuwenden, sei vage. Er sei im Januar 2013 dem "Gremium MC" beigetreten und habe im Dezember 2014 den Status eines "Members" erhalten. Der Antragsteller habe keine konkreten Angaben zu einer Beendigung seiner Mitgliedschaft, beispielsweise zum genauen Zeitpunkt des Austritts, zu einem bestimmten Ereignis, welches ihn dazu bewogen habe, oder zu anderen konkreten Beweggründen gemacht. Auch sei er nicht nur "einfaches" Mitglied des Chapters gewesen, sondern habe das Amt des "Road Captain" ausgeübt, der für die Organisation von Ausfahrten zuständig sei. Die Aussage, der Antragsteller habe sich vor seiner Mitgliedschaft für die Gruppe interessiert, weil er die Kameradschaft geschätzt habe, ohne dass die Gewaltbereitschaft für ihn erkennbar gewesen sei, könne nicht überzeugen.

Die Zugehörigkeit des Antragstellers zum "Gremium MC" rechtfertige die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Diese Gruppierung gehöre neben anderen – etwa dem "Hells Angels MC" und dem "Bandidos MC" –zu den "1%-er"-Clubs, die polizeilich besonders relevant seien. Sie grenzten sich von der breiten Masse der Motorradclubs (den übrigen "99 %") insbesondere auch dadurch ab, dass ihre Mitglieder häufig eine besondere Nähe zur organisierten Kriminalität, insbesondere in den Bereichen des Rotlichtmilieus sowie des Drogen- und Waffenhandels, aufwiesen und ihrem Selbstverständnis nach außerhalb des Gesetzes (als "Outlaws") stünden. Die "1%-er"-Clubs gälten als gewaltbereit und hätten eine hierarchische Gliederung mit klaren Befehlsstrukturen sowie einen "Ehrenkodex" mit strengen, ungeschriebenen Regeln, der es Mitgliedern gebiete, einander in Konflikten notfalls auch mit Gewalt beizustehen. Dass der Antragsteller bislang strafrechtlich und waffenrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten sei und früher waffenrechtlich zuverlässig gewesen sein möge, rechtfertige keine abweichende Einschätzung. Mit dem Eintritt in den "Gremium MC" habe er eine Tatsache geschaffen, die in Anbetracht der dargelegten Strukturmerkmale dieser Gruppierung zu einer Prognoseänderung führen müsse. Die Gefahr, in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, sei auch bei solchen Mitgliedern gegeben, die sich bislang rechtskonform verhalten hätten.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 6 L 427/19