Die sog. Hambi Soli Gruppe führt seit Oktober 2018 eine Mahnwache in Kerpen-Buir an der L 257 nach Morschenich durch. Der Erweiterung eines schon bestehenden Wind- und Sturmschutzes aus alten Paletten ab Anfang Juni 2019 stimmte die Polizei nicht zu und forderte den Rückbau der Aufbauten. Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb ohne Erfolg.

Zur Begründung heißt es in dem Beschluss der 6. Kammer vom 18. Juli 2019:

Der Windschutz falle schon nicht unter den Schutz des Art. 8 GG, da er jedenfalls größtenteils auf dem benachbarten Privatgrundstück ohne Zustimmung des Eigentümers errichtet worden sei. Die Versammlungsfreiheit verschaffe kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Vielmehr stellt das unbefugte Betreten eines fremden Grundstücks eine Eigentumsverletzung dar.

Der Windschutz sei auch keine notwendige Infrastruktur zu der angemeldeten Dauerversammlung. Er sei nicht Ausdruck der Meinungsbildung oder -äußerung. Zum einen stelle er sich nicht als Teil einer klimarelevanten Gesamtkonzeption dar, nur weil er in Waldfarben gestrichen sei und dazu diene, sich gegen Wind und Wetter infolge des Klimawandels zu verteidigen. Er sei rein äußerlich ein neutrales Bauwerk aus Holzpaletten. Die behauptete Symbolkraft sei kein überzeugendes Argument. Der Windschutz sei allein als Schutz vor Witterung angemeldet worden. Der gegenteilige Vortrag im gerichtlichen Eilverfahren stelle sich somit als Schutzbehauptung und insoweit als verfahrensangepasst dar. Dasselbe gelte für die beabsichtigte Beschriftung mit einem Slogan. Diese sei, obwohl der Windschutz schon in erheblichem Umfang errichtet sei, auf den vorliegenden Lichtbildern nicht erkennbar. Die Installation sei auch nicht zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesentlich. Dafür könnten Transparente oder Plakate bzw. der zulässige Teil des Windschutzes Verwendung finden. Weiterhin handele es sich bei dem Windschutz nicht um für die Versammlung notwendige Infrastruktur, die zwingend notwendig wäre, da sonst der Versammlungszweck gefährdet wäre. Er diene lediglich der bequemeren Durchführung der Veranstaltung. Dies ergebe sich bereits daraus, dass Ende November 2018 vereinbart worden sei, dass ein Windschutz aus ca. 12 Paletten gebaut werde. Somit habe der Veranstalter selbst in den witterungsmäßig deutlich unbeständigeren Wintermonaten einen Windschutz in der nunmehr errichteten Form nicht für erforderlich gehalten. Es erscheine den Teilnehmern auch zumutbar, sich ohne ergänzenden Windschutz auf dem Feld aufzuhalten, da sie über mehrere Zelte und einen Wohnwagen verfügen, die Schutz bieten, und Materialien so zu lagern, dass sie nicht vom Wind weggetragen werden könnten.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 6 L 807/19