Mit Bestätigungsverfügung vom 16. Juni 2019 hat die Polizei

in Umsetzung des Beschlusses des VG Aachen vom 15. Juni 2019 (vgl. hierzu die Pressemitteilung von diesem Tage, http://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/10_190615/index.php)

 dem Antragsteller das Gelände des „Eier mit Speck“-Festivals, Stadion Am Hohen Busch in Viersen, zugewiesen. Als Auflage hat die Polizei u.a. bestimmt, dass eine Beherbergung von mehr als 1.600 Personen sowie die Errichtung von mehr als 800 privaten Schlafzelten untersagt sind. Der dagegen gerichtete Eilantrag hatte nur teilweise Erfolg.

Zur Begründung heißt es in der Entscheidung vom 18. Juni 2019:

Bei der Interessenabwägung im Eilverfahren sei u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Antragsteller als Anmelder der Versammlung glaubhaft gemacht habe, in welchem Umfang die beanspruchten Übernachtungsmöglichkeiten überhaupt für die Versammlung notwendig seien. Hier sei insbesondere in den Blick zu nehmen, welchen Nutzerkreis die Veranstaltungen (Vorträge, Workshops etc.) Dauerversammlung „Rheinisches Revier Kohlefrei“ ihrem Konzept und ihren Kapazitäten nach ansprächen. Nach dem vom Antragsteller vorgelegten Programm fänden zwar auf der eigentlichen Veranstaltungsfläche in verschiedenen Zelten täglich parallel verschiedene Vorträge / Workshops etc. statt. Dass diese aber - wie der Antragsteller geltend macht - täglich von bis zu 6.000 Personen besucht würden, sei auch nicht ansatzweise dargelegt. Dagegen spreche auch, dass das Camp zwar Versammlungsqualität haben möge, es aber erkennbar in erster Linie der Gruppe „Ende Gelände“ als Ausgangspunkt bzw. „Basiscamp“ für Blockadeaktionen im Rheinischen Braunkohlerevier diene. So sei etwa in einer Pressemitteilung vom 16. Juni 2019 davon die Rede, Ende Gelände werde ab dem 19. Juni 2019 mit massenhaftem zivilem Ungehorsam die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Diese Aussage zeige mit aller Deutlichkeit, dass die Durchführung von Blockadeaktionen den öffentlichkeitswirksamen Schwerpunkt und eigentlichen Zweck der Aktionen und Veranstaltungen im Zeitraum 19. bis 24. Juni 2019 bilde. Die Veranstaltungen vor Ort auf dem Festivalgelände würden dagegen nur einen Nebenzweck erfüllen. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht ansatzweise glaubhaft, dass diese Dauerversammlung selbst eine Übernachtungskapazität für 6.000 Personen benötige. Ausgehend hiervon setze das Gericht die Anzahl der Personen, die tatsächlich wegen der Dauerversammlung „Rheinisches Revier Kohlefrei“ eine Übernachtungsmöglichkeit vor Ort benötigen, mit allenfalls 3.000 Personen an. Da in der vorliegenden Konstellation mit dem Überschneiden der angemeldeten Versammlung einerseits und dem erkennbaren Hauptzweck der Blockadeaktionen andererseits eine bestimmte Personenzahl nicht rechnerisch ermittelt werden könne, handele es sich hierbei um eine „versammlungsfreundliche“, im Rahmen der Interessenabwägung getroffene Annahme. Die von der Polizei in Ansatz gebrachte Zahl von 1.600 Übernachtungsplätzen scheine jedenfalls zu niedrig angesetzt.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen 6 L 719/19