Die Klägerin ist eine aus drei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschafter haben jeweils einen ursprünglich eigenständigen landwirtschaftlichen Betrieb in die Gesellschaft eingebracht, wobei die jeweiligen Betriebsflächen zwar ebenfalls eingebracht wurden, aber nach wie vor im Eigentum des jeweiligen Gesellschafters stehen. Den Antrag der Gesellschaft auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Anlage zur Aufzucht und Mast von Puten (26.600 Hennen oder 15.002 für Hähne) auf einem Grundstück in Euskirchen-Palmersheim lehnte der Kreis Euskirchen ab. Die Klage dagegen blieb ohne Erfolg.

Zur Begründung heißt es in dem Urteil der 6. Kammer vom 27. Februar 2019:

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer immissi­onsschutzrechtlichen Genehmigung. Denn nicht sie, sondern einer der Gesellschafter sei Inhaber des geplanten Vorhabens und des landwirt­schaftlichen Betriebes ist, dem es dienen soll. Zwar habe er die Hofstelle und den dazuge­hörigen landwirtschaftlichen Betrieb gesellschaftsrechtlich in die klagende Gesellschaft eingebracht. Aber für die immissions- bzw. baurechtliche Beurteilung sei die rein formale gesellschaftsvertragliche Zuordnung nicht maßgeblich. Entscheidend sei vielmehr: Der betreffende Gesellschafter sei Inhaber des vorhandenen landwirtschaft­lichen Betriebes. Das ergebe sich schon aus der tatsächlichen Struktur der klagenden Gesellschaft. Die Ackerflächen seien zwar in die Gesellschaft einge­bracht, sie würden jedoch in einer Sonderbilanz für den jeweiligen Gesellschafter geführt. Durch den Gesellschaftsvertrag sollten die einzelnen Gesellschafter insbe­sondere nicht daran gehindert werden, auf den eigenen Betriebsflächen neue Projek­te zu realisieren. Zudem solle der Gesellschafter und nicht die Klägerin Betreiber der Putenmastanlage sein. Denn sie stelle sich als Erweiterung des bereits bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs des Gesellschafters dar, dessen Flächen als Futtergrundlage und zur Ausbringung des Putenmists dienen sollen. Dementsprechend habe er zunächst im Jahr 2012 selbst den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestellt. Aussagekräftig sei insofern auch der Gesellschafterbeschluss vom 24. Februar 2016, in dem es heiße: „Die (…) GbR werde das Projekt wie beantragt unterstützen.“ Wäre die Klägerin Inhaber des Vorhabens, bedürfte es keiner Unterstützung. Zudem habe der Gesellschafter in der münd­lichen Verhandlung erklärt, bei der Putenmast handle es sich um ein „eigenes Projekt“, das ausschließlich zu seinen Lasten und zu seinem Vorteil geführt werde.

Vorsorglich hat die Kammer in ihrem Urteil darauf hingewiesen, dass die Frage möglicher Alternativstandorte nahe der Hof­stelle bislang ungeklärt ist. Die Klägerin habe zwar ein forstwissenschaftliches Gutach­ten zu einem Standort vorgelegt, wonach die Zusatzbelastung mit Stickstoff für den nahge­legenen Wald zu hoch wäre. Dieses Gutachten betreffe aber nur einen von mehre­ren möglichen Standorten. Insbesondere sei in Betracht zu ziehen, das Vorhaben an einem weiteren Alternativstandort zu errichten und so den Abstand zum Wald zu vergrößern, oder es westlich der Hofstelle zu platzieren. Ob dies mit Blick auf die Stickstoffbelastung für den Wald und auch im Übrigen immissi­onsschutzrechtlich mit Blick auf die nahe Wohnbebauung ausreichend wäre, lasse sich nach derzeitiger Akten­lage nicht sagen.

Gegen das Urteil kann die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 6 K 1586/18